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Parkhaus Klosterberg: Bauherrin macht Rückzieher

Keine Verhandlungsbereitschaft - Stadt sucht nach Alternativen

Die Pläne für ein Parkhaus am Klosterberg werden auf Eis gelegt. Grund: Die Eigentümerin lehnt Verhandlungen über einen Vorvertrag ab. Hintergrund ist, dass sich die Eigentümerin nicht verpflichten möchte, das Parkhaus umzusetzen, dennoch aber die Aufstellung eines Bebauungsplans fordert. Die Bauherrin möchte sich unter keinen Umständen vor Rechtskraft eines Bebauungsplans vertraglich binden.

Die Stadt Traunstein trägt also auch dann die Kosten für den Bebauungsplan von bis zu 100.000 Euro vollständig, wenn die Bauherrin das Parkhaus nicht realisiert. Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer: „Ein derartiges Projekt benötigt ein klares Bekenntnis der Bauherrin. Es ist aber ungefähr so, wie wenn man in einem Restaurant anruft und sagt: ‚Bitte kochen Sie für heute Abend ein 5-Gänge-Menü. Ob ich zum Essen komme, weiß ich noch nicht. Das entscheide ich erst, wenn alles fertiggekocht ist.‘ Ich akzeptiere diese Entscheidung, bedauere sie aber sehr, da das Parkhaus Klosterberg für die Innenstadt sehr positiv gewesen wäre.“

Weiter führt er aus: „Wir haben alles getan, um eine Einigung zu erzielen. Wir haben als Verhandlungsbasis einen Vorvertrag ausgearbeitet. Darüber wollte die Eigentümerin nicht verhandeln. Wir haben einen Kauf des Grundstücks sowie eine öffentlich-private Partnerschaft, zum Beispiel eine gemeinsame Betreibergesellschaft, angeboten. Auch hierzu war die Bauherrin nicht bereit. Der gesamte Stadtrat ist sich einig, dass unter diesen Voraussetzungen eine Zusammenarbeit nicht möglich ist. Städtisches Geld können wir für dieses Projekt nur einsetzen, wenn die Bauherrin der Stadt Planungssicherheit geben kann.“

So fasste der Traunsteiner Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den einstimmigen Beschluss, das für den Bau notwendige Verfahren nicht weiter zu verfolgen. Gleichzeitig beauftragte er die Verwaltung, nach Alternativen zu suchen.

Seit mehreren Jahren beschäftigte sich die Verwaltung mit den Plänen der Eigentümerin, das ehemalige Wasserwerk am Klosterberg in ein Parkhaus umzuwandeln. Sowohl der Stadtrat als auch die Verwaltung hatten ihr dafür bereits im Herbst 2019 den Weg zur erforderlichen Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans geebnet.

Veröffentlicht am 11.02.2021
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